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Taxirecht:  Sind Taxi-Umrüstkosten nach Totalschaden erstattungspflichtig?

Aktuelles

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Am Ende der Seite finden Sie unsere Mandanteninformationen


Taxirecht: Sind Taxi-Umrüstkosten nach Totalschaden erstattungspflichtig?

Umrüstkosten für ein Taxi nach einem Verkehrsunfall mit Totalschaden sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich ein erstattungspflichtiger […]

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Insolvenzanfechtung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch nur bei Kenntnis von dauernder Verlusterwirtschaftung

BGH, Urteil vom 04.05.2017 – IX ZR 285/16 zu § 133 InsO: Der Bundesgerichtshof hat ein neues Urteil zur „alten“ […]

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Unzumutbare Arbeitsanweisung – Muss sie befolgt werden?

Welche Arbeitsanweisungen darf der Arbeitgeber erteilen, welche Anweisungen muss der Arbeitnehmer befolgen? Bestenfalls ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und einer […]

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Der Sichtschutzzaun

Meist 1,8 – 2 m hoch und blickdicht, ist er dem einen eine Freude und ein Bedürfnis (gewährt er doch […]

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Sonderurlaub – Wann besteht ein Anspruch?

Neben dem gesetzlich und darüber hinausgehend vertraglich vereinbarten Jahresurlaub gibt es unter Umständen für jeden Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub. Da […]

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Absichtsanfechtung bei Kundeninsolvenz

Problemstellung und Übersicht   Problempunkt: Insolvenzverwalter haben die Masse nach §§ 129 ff InsO durch Insolvenzanfechtung zu erhöhen   Risiko:          […]

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Überstunden im Arbeitsverhältnis – Muss man sie leisten? Was bekommt man dafür (Überstundenvergütung)?

Während des Arbeitsverhältnisses stellt sich für den Arbeitgeber oft die Frage, ob er Überstunden anordnen darf und für den Arbeitnehmer […]

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Was tun, wenn die Bäume des Nachbarn über die Grenze wachsen?

Große und dicht belaubte Bäume werden allgemein als schön empfunden, es sei denn, sie stehen – im Zweifel auch noch […]

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Lottogewinn- und Zugewinnausgleich

Durch den BGH wurde im Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12 noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass auch nach langjähriger […]

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Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unwirksam

Bereits seit einigen Jahren wurde insbesondere von Verbraucherverbänden die Ansicht vertreten, dass die von Banken in Darlehensverträgen für die Erstellung […]

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Inhaltsverzeichnis 08/2017

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Zum Thema: Mietrecht

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